Rechtsprechung
| BAG, 10.05.1973 - 5 AZR 590/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verspäteter Eingang der Rechtsmittelbegründungsschrift - Prozeßbevollmächtigter - Kenntnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Antrag - Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 13.10.1972 - 9 Sa 1145/71
- BAG, 10.05.1973 - 5 AZR 590/72
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1767
- DB 1973, 1460
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag …
Da bei einer anwaltlich vertretenen Partei die Unkenntnis von der Notwendigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages nicht in Betracht kommt, kommt es allein auf die Kenntnis bzw. das Erkennenkönnen der Fristversäumnis an (BAG Urteil vom 10. Mai 1973 - 5 AZR 590/72 - AP Nr. 8 zu § 234 ZPO). - BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 43/82 Spätestens zu diesem Zeitpunkt war damit das Hindernis behoben, § 234 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu BAG vom 10. Mai 1973 - 5 AZR 590/72 - AP Nr. 8 zu § 234 ZPO, NJW 1973, 1767; BGH VersR 1975, 924; 1968, 301 und 309).